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Spaniens Oberstes Gericht hebt Verpflichtung zum elektronischen Verfahren in Einwanderungsverordnung auf

Sentencia de 29 de julio de 2026, de la Sala Tercera del Tribunal Supremo, que estima parcialmente el recurso contencioso-administrativo 21/2025, interpuesto por las entidades Cáritas Española; Comisión Española de Ayuda al Refugiado; Federación Andalucía Acoge; Federación Red Acoge y Servicio Jesuita a Migrantes, contra el Real Decreto 1155/2024, de 19 de noviembre, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley Orgánica 4/2000, de 11 de enero, sobre derechos y libertades de los extranjeros en España y su integración social.

Am 29. Juli 2026 hat das Oberste Gericht Spaniens eine Klage mehrerer Migrantenhilfsorganisationen gegen das Königliche Dekret 1155/2024, das die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien regelt, teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärte Artikel 197.2 dieses Dekrets für nichtig, der die Verpflichtung vorsah, bestimmte Einwanderungsverfahren elektronisch durchzuführen. Diese Aufhebung bedeutet, dass die Regierung keine verpflichtende elektronische Bearbeitung dieser Einwanderungsverfahren durchsetzen kann, es sei denn, du rechtfertigst und stellst eine solche Anforderung verhältnismäßig im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften auf.

Das Urteil betrifft Migranten, die sich in Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Aufenthalt, Arbeitserlaubnissen oder anderen durch dieses Dekret geregelten Einwanderungsangelegenheiten befinden. Während das Gericht andere Anfechtungen des Dekrets zurückwies, schränkt diese Entscheidung die Fähigkeit der Regierung ein, elektronische Interaktionen in Einwanderungsprozessen vorzuschreiben, was die Verfahrensbelastung für Migranten, die möglicherweise keinen Zugang zu digitalen Mitteln haben, verringern könnte.

Amtlicher TextWie das Diplom aufgebaut istÜben von A1 bis C2

Eine kurze Notiz zum amtlichen Text, keine Rechtsberatung.

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